Rechtspopulismus

Rechtspopulismus ist eine politische Richtung, die nach dem niederländischen Politikwissenschaftler Cas Mudde drei Elemente verbindet. Das erste ist der Populismus, die Vorstellung, die Gesellschaft teile sich in ein reines Volk und eine korrupte Elite, und Politik solle allein den Willen dieses Volkes umsetzen. Das zweite ist der Nativismus, die Überzeugung, ein Staat solle nur von Einheimischen bewohnt sein, und Fremde bedrohten seine Einheit. Das dritte ist der Autoritarismus, der Glaube an eine streng geordnete Gesellschaft, in der Verstöße gegen die Autorität hart bestraft werden. Rechtspopulisten wollen die Demokratie nicht abschaffen. Sie berufen sich sogar auf den Willen des Volkes, lehnen aber Vielfalt und den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen ab.

Das Wort Populismus kommt vom lateinischen "populus", das Volk. In den USA hat 1892 die People's Party ihren ersten nationalen Parteitag abgehalten. Sie wurde auch als Populist Party bekannt. Sie hat Farmer, Arbeiter und andere einfache Leute vertreten und sich gegen die großen Monopole und die Tarife der Eisenbahngesellschaften gewandt. Heute ist das Wort dagegen vor allem ein Begriff der Politikwissenschaft und zugleich ein Schlagwort im politischen Streit, mit dem Gegner herabgesetzt werden sollen.

Woran man Rechtspopulismus erkennt

Weil der Populismus selbst nur einen kleinen Kern hat, erkennt man Rechtspopulismus weniger an einem festen Programm als an einem wiederkehrenden Muster. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt es in einem Überblick der Politikwissenschaftlerin Paula Tuschling.

Einzelne dieser Merkmale finden sich auch bei anderen Parteien, und manche Mittel ähneln denen der Propaganda. Rechtspopulistisch wird es, wenn sie zusammen den Kern bilden. Als eine Ursache für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien nennt die Bundeszentrale Schwächen der etablierten Parteien. Wenn diese die Interessen der Bürger nicht gut vertreten, entsteht der Eindruck, das System versage.

Populismus, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus

Die Begriffe werden im Alltag oft durcheinandergeworfen, obwohl sie Verschiedenes bezeichnen. Der Unterschied liegt vor allem in der Frage, wie eine Bewegung zur Demokratie steht. Rechtsextreme wollen die freiheitliche Demokratie grundlegend beseitigen. Im Rechtsradikalismus werden demokratische Institutionen nach der Übersicht der Bundeszentrale nur infrage gestellt, ohne dass sie ganz abgeschafft werden sollen. Genauer erklärt das der Beitrag Rechtsradikal vs. rechtsextrem.

Die Grenze ist in der Praxis durchlässig. Für Parteien zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem verwendet die Forschung den Sammelbegriff Rechtsaußenparteien. Die Übersicht der Bundeszentrale nennt als Beispiele die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich und das Rassemblement National in Frankreich. Solche Parteien nutzen meist rechtspopulistische Erzählungen, um Wähler über das rechtsextreme Milieu hinaus zu gewinnen. Wo sie regieren, schränken sie teils rechtsstaatliche Grundsätze ein, etwa die Gewaltenteilung, die Freiheit der Medien und die Rechte von Minderheiten, und bauen eine liberale Demokratie so schrittweise in eine illiberale um. Als Beispiele nennt die Bundeszentrale Ungarn und die Türkei. Wohin das führen kann, zeigt der Beitrag über die Autokratie.

Wer in Deutschland einstuft

In Deutschland sollte man zwei Arten von Einordnung auseinanderhalten. Die Politikwissenschaft beschreibt und vergleicht, ohne dass daraus rechtliche Folgen entstehen. Der Verfassungsschutz dagegen stuft ein, und seine Einstufung bestimmt, wie stark er eine Partei beobachten darf. Deshalb landen seine Einstufungen vor Gericht.

Am Beispiel der AfD lässt sich das nachvollziehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, und das Verwaltungsgericht Köln hat das am 8. März 2022 bestätigt. Am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt bekannt gegeben, die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hochzustufen. Die Partei hat dagegen geklagt. Am 26. Februar 2026 hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt im Eilverfahren vorläufig untersagt, die AfD so einzustufen und öffentlich so zu bezeichnen, bis über die Klage in erster Instanz entschieden ist (Aktenzeichen 13 L 1109/25). Das Gericht sah weiterhin einen starken Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen, aber keine Prägung der Gesamtpartei, die die Hochstufung trägt.

In fünf Bundesländern dürfen die Landesämter für Verfassungsschutz die AfD nach einer Übersicht von Correctiv vom 17. Juni 2026 dagegen als gesichert rechtsextremistisch bezeichnen, nämlich in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen. In Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt werden diese Einstufungen noch gerichtlich überprüft. Der Stand kann sich mit jedem Verfahren ändern, und wer die Begriffe verwendet, sollte das Datum dazusagen.

Für den Alltag heißt das, dass "rechtspopulistisch" eine Beschreibung des Auftretens ist, die auf viele Parteien zutreffen kann. "Rechtsextremistisch" ist dagegen eine Einstufung mit rechtlichen Folgen, die belegt sein muss. Wer beides trennt, kann genauer sagen, was er meint.