Bedingungsloses Grundeinkommen - Was ist das?

Beim bedingungslosen Grundeinkommen, kurz BGE, bekommt jeder Bürger regelmäßig einen festen Geldbetrag vom Staat. Alle erhalten gleich viel, egal ob sie arbeiten, arm oder reich sind. Eine Gegenleistung muss niemand erbringen. Im Englischen heißt die Idee Universal Basic Income, kurz UBI.

Im Gegenzug sollen viele Sozialleistungen wegfallen, etwa Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld. Wer mehr Geld haben möchte, kann weiterhin arbeiten und zusätzlich verdienen. Das BGE ist ein sozialpolitischer Vorschlag, der in vielen Ländern diskutiert und in Experimenten erprobt wird.

Was ein Grundeinkommen bedingungslos macht

Es gibt viele verschiedene Modelle. Drei Merkmale gelten aber gemeinhin als verbindlich.

Wie hoch das Grundeinkommen sein soll, ist umstritten. In Deutschland reichen die Vorschläge je nach Modell vom Satz der Sozialhilfe bis zu 1.500 Euro im Monat. Liegt der Betrag unter dem, was man zum Leben braucht, spricht man von einem partiellen Grundeinkommen.

Vom heutigen Sozialstaat unterscheidet sich das BGE deutlich. Eine Grundsicherung bekommt nur, wer kein ausreichendes anderes Einkommen hat, und das wird vorher geprüft. Das Grundeinkommen würden dagegen alle bekommen, auch Millionäre.

Eine alte Idee

Neu ist der Gedanke nicht. In Thomas Morus' Roman "Utopia" von 1516 wird vorgeschlagen, Diebe nicht zu bestrafen, sondern allen Menschen eine Art Lebensunterhalt zu zahlen, um Diebstahl vorzubeugen. 1796 hat Thomas Paine ein Einkommen für alle gefordert, weil die Erde ursprünglich allen Menschen gemeinsam gehört habe. 1962 hat der Ökonom Milton Friedman die negative Einkommensteuer ausgearbeitet, die einen ähnlichen Ansatz verfolgt.

Pro und Contra

Befürworter sehen im Grundeinkommen vor allem mehr Freiheit. Wer nicht um seine Existenz fürchten muss, kann sich weiterbilden, ein Unternehmen gründen oder Kinder und Angehörige betreuen. Diese Arbeit wird heute meist nicht bezahlt. Außerdem würde viel Bürokratie wegfallen, weil niemand mehr prüfen muss, wem welche Leistung zusteht.

Gegner fürchten dagegen, dass weniger Menschen arbeiten würden, weil der Anreiz dazu sinkt. Vor allem für schlecht bezahlte und unangenehme Arbeit könnten sich dann zu wenige Menschen finden. Kritiker bemängeln außerdem, dass ein Grundeinkommen für alle einen hohen Anteil des Volkseinkommens umverteilen würde.

Auch in der Politik ist das BGE umstritten. Die beiden größten deutschen Gewerkschaften, die IG Metall und ver.di, lehnen es ab.

Was Studien zeigen

Weil es kein Land mit einem echten BGE gibt, hat man die Idee in Experimenten getestet. In Finnland haben von Januar 2017 an 2.000 zufällig ausgewählte Arbeitslose zwei Jahre lang 560 Euro im Monat bekommen, statt Arbeitslosengeld. Die Teilnehmer berichteten von weniger Stress und weniger gesundheitlichen Problemen. Die Arbeitslosigkeit ist bei ihnen zwar gesunken, aber nicht deutlich stärker als in der Vergleichsgruppe.

In Deutschland hat das Pilotprojekt Grundeinkommen die Wirkung untersucht. Ab Juni 2021 haben 122 Menschen drei Jahre lang 1.200 Euro im Monat bekommen, bezahlt aus privaten Spenden. Über 1.500 weitere Teilnehmer bildeten die Vergleichsgruppe. Beworben hatten sich 2,1 Millionen Menschen.

Das Pilotprojekt Grundeinkommen

Die Abstimmung in der Schweiz

In der Schweiz haben die Stimmberechtigten am 5. Juni 2016 über eine Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" abgestimmt. Die Initiative ist deutlich gescheitert, 76,9 Prozent stimmten mit Nein. Vor der Abstimmung hatte vor allem die Finanzierung Fragen aufgeworfen.